Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn
durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es
erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem
im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge.
Es ist dies nicht nur die Initiative der CSU („Für ein modernes Streikrecht“)
vom 26. Januar d. J. die in weiten Teilen der Gesetzesinitiative der Carl-
Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung folgt (siehe hier)
- Alabama
- Alaska
- Arizona
- Arkansas
- California
- Colorado
- Connecticut
- Delaware
- Florida
- Georgia
- Hawaii
- Idaho
- Illinois
- Indiana
- Iowa
- Kansas
- Kentucky
- Louisiana
- Maine
- Maryland
- Massachusetts
- Michigan
- Minnesota
- Mississippi
- Missouri
- Montana
- Nebraska
- Nevada
- New Hampshire
- New Jersey
- New Mexico
- New York
- North Carolina
- North Dakota
- Ohio
- Oklahoma
- Oregon
- Pennsylvania
- Rhode Island
- South Carolina
- South Dakota
- Tennessee
- Texas
- Utah
- Vermont
- Virginia
- Washington
- West Virginia
- Wisconsin
- Wyoming
Das Eckpunkte-Papier von CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht in
die gleiche Richtung. All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen.
Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber
Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung.
Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen.
Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte
Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der
Kräfteverhältnisse.
Aus diesem Grund wollen wir am 7. und 8. November auf dem Kongress
in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren
Angriffen begegnen können:
- Welche Einschränkungen gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit drohen?
Wie müssen sich die Gewerkschaften hiergegen positionieren und
was können wir dafür tun, dass die Gewerkschaften sich aktiv gegen
diese Bestrebungen zur Wehr setzen und breit mobilisieren? - Welche Tendenzen des Union Busting (Bossing, BR-Mobbing usw.)
erleben wir in den Betrieben und wie kann hier eine Verallgemeinerung
der Gegenwehr (mittels intensivem Austausch und
besserer Vernetzung) gefördert werden?
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen!
Samstag, 7. November 2015 von 11.00 bis 19.00 Uhr
Sonntag, 8. November 2015 von 9.30 bis 13.00 Uhr
in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen,
Rolf-Lucas-Straße 22
Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden
Nauroder Str. 130
65191 Wiesbaden
[email protected]
Tel.: 0611 564648
Detaillierter Programmflyer
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Streikzeitung Nr.4 (Februar/März 2015)
Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!