Abschlusserklärung der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“

Tarifeinheit kontra Streikrecht

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten.

Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

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Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Nachfolgend dokumentieren wir die Erklärung des BundessprecherInnenrates der Partei DIE LINKE zum geplanten Angriff von CDU/CSU, SPD auf das Streikrecht

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE
Erklärung des BundessprecherInnenrates

Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!
Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben. Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch
flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“ Weiterlesen