Hände weg vom Streikrecht! Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“

Plakat_Streikrechtkonferenz

 

 

 

 

 

 

 

15. Juni, 11.00 – 17.00 Uhr

DGB-Haus Frankfurt/Main
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

 

Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte.


Im Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“:
„Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“
Schon im Juni 2010 hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip angestrebt, was aber an dem innergewerkschaftlichen Widerstand scheiterte.
Jetzt will die Regierung das gleiche umsetzen, mit freundlicher Unterstützung der Führungen von DGB, IG Metall und IG BCE. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden kleinere Gewerkschaften, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.
Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.
Koalitionsfreiheit bedeutet: Abhängig Beschäftigte können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer

 

Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

 

Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen

 

„Zersplitterung der Tariflandschaft“,

Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind für die Zersplitterung verantwortlich , sondern die Unternehmen selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen.
Detlef Hensche, langjähriger Vorsitzender der IG Medien schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik, 1/2014:

„Die Kurzsichtigkeit, die die DGB-Gewerkschaften [das Regierungsvorhaben zu unterstützen] verblüfft. Selbst wenn sie hoffen, eine Handvoll konkurrierender Berufsverbände mit staatlicher Hilfe aus dem Tarifgeschäft verdrängen zu können, ist keineswegs sicher, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht. Da der Gesetzgeber die Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip regeln soll, ist die Entscheidung in die Hände der Arbeitgeber gelegt. Denn allein diese bestimmen, welche Arbeitseinheiten zu einem Betrieb zusammengefasst bzw. ausgegliedert werden.“

 

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wenn Kolle¬gInnen die Möglichkeit genommen werden soll, sich zusammenzuschließen, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für höhere Löhne zu kämpfen und zu streiken. Deshalb wollen wir auf dieser Konferenz die Folgen der geplanten Gesetzesänderung analysieren und vor allem beraten, wie ein breiter, gewerkschaftsübergreifende Widerstand organisiert werden kann.
Als Referent hat u. a. bereits der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zugesagt.

 

„Tarifeinheit“ nur der erste Schritt

Die Weizsäcker-Stiftung hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Streikrechts vorgelegt, der sehr weitreichend und äußerst gefährlich ist. Wenn die Gegenwehr gegen das Projekt „Tarifeinheit“ keinen Erfolg hat, droht noch Schlimmeres.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier

Der Flyer kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Das Plakat kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 

Hände weg vom Streikrecht! Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“

15. Juni, 11.00 – 17.00 Uhr

DGB-Haus Frankfurt/Main
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

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Ein Gedanke zu „Hände weg vom Streikrecht! Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“

  1. Wolfgang Jaschke

    Ich glaube wir hatten schon mal eine Zeit in der die Arbeitnehmervertretung staatlich normiert wurde; und ich glaube diese Zeiten wollen wir nie wieder haben. Vielleicht sollten die kleinen überlegen auch Mitglieder der „Grossen“ aufzunehmen? Mit den Vereinen scheint ja nicht mehr viel los zu sein, wenn sie den Arbeitgebern derart ans Herz gewachsen sind….

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