Kategorie-Archiv: Stellungsnahmen

Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz

Plakat_18_04_2015_Demo_Ffm_banner
Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! 
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Aufruf lesen, direkt unterstützen, nach Frankfurt fahren!

Weiterlesen

Aufruf der Juristen gegen das Tarifeinheitsgesetz

Arbeitsrechtsanwälte fordern Regierung zum sofortigen Stopp des Projekts auf

Mit diesem von unserer Kanzlei verfassten und von der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ veranlassten Aufruf wenden sich JuristInnen aus ganz Deutschland gegen das verfassungswidrige Projekt eines Tarifeinheitsgesetzes. Weitere JuristInnen sind aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen. Kontakt: Kanzlei(at)drgeffken.de

Hier gehts zum Aufruf und zu weiteren Informationen

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus
Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a,  34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Plakat_Kassel_Konferenz-2015_WebAm 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische  Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

Weiterlesen

Offener Brief an den DGB zu GDL-Streik und Tarifeinheit

Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«

Offener Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus aktuellem Anlass wenden wir uns an euch: Mit dem von der Großen Koalition geplanten und von Bundesministerin Nah­les vorgelegten Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll das Streikrecht massiv eingeschränkt und teilweise beseitigt werden. Es soll im Falle von „Tarifkollision“ nur noch einer sog. Mehrheitsgewerkschaft zustehen. Es wird ein Zwei-Klassen-Gewerkschaftssystem geschaffen, nach dem die Minderheitsgewerkschaft nur noch vom Arbeitgeber „angehört“ werden muss und den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft „nachzeichnen“ darf.

Weiterlesen

Abschlusserklärung der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“

Tarifeinheit kontra Streikrecht

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten.

Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

Weiterlesen

Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

Nachfolgend dokumentieren wir die Erklärung des BundessprecherInnenrates der Partei DIE LINKE zum geplanten Angriff von CDU/CSU, SPD auf das Streikrecht

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE
Erklärung des BundessprecherInnenrates

Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!
Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben. Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch
flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“ Weiterlesen