Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz

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Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! 
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Aufruf lesen, direkt unterstützen, nach Frankfurt fahren!

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.
Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.
»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:

Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG)
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
ATIF,
ver.di-Linke NRW
TIE Germany
IWW (im deutschsprachigen Raum)
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Münchener Gewerkschaftslinke
RSB
RIO
isl
Gruppe Arbeitermacht (GAM)
Jugendorganisation REVOLUTION Kassel
Neue antikapitalistische Organisation (NaO)
Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt
Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig
Winfried Wolf (verantwortlich: STREIKZEITUNG:
Ja zum GDL-Arbeitskampf – NEIN 
zum Tarifeinheitsgesetz)
GEW, Bezirksverband Frankfurt am Main
Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB)
Peter Nowak, Freier Journalist
GEW Kreisverband Wiesbaden
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

 

sowie zahlreiche Einzelpersonen

 

Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann dies einfach per Eintrag in die Kommentarspalte tun, wir übernehmen dann die entsprechende Organisation in die
Liste der UnterstützerInnen. Mobi-Material gibt es hier.

 

41 Gedanken zu „Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz

  1. Pingback: Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL | Ein Anarchist im Westerwald

  2. Pingback: Gegen das drohende “TARIFEINHEITSGESETZ”: Kommt alle mit am 18. April 2015 zur Großdemonstration nach Frankfurt! | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen

  3. Pingback: Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz | verdi8-hellweg

  4. peter nowak

    Hinweis auf Artikel zur Demo in Neues Deutschland:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/965401.streikrecht-ist-ein-grundrecht.html

    Streikrecht ist ein Grundrecht
    Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

    »Wo ein Streik reglementiert oder gar verboten ist, handelt es sich um reine Diktaturen.« Diese drastische Einschätzung stammt von dem ehemaligen ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Hauptamtliche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

    Aktuell will die Bundesregierung das Streikrecht reglementieren, und der DGB-Vorstand und ein großer Teil der Einzelgewerkschaften stimmen dem von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bundestag eingebrachten Tarifeinheitsgesetz sogar zu.

    Nach den Vorstellungen der Bundesregierung kann ein Tarifvertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die vertragsschließende Gewerkschaft die Mehrheit der Mitglieder hat. Spartengewerkschaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäftigten vertreten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarifvertragsfähig sind, sinkt auch ihre Verhandlungsmacht.

    Unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht« ruft ein Bündnis linker GewerkschafterInnen für den 18. April zu einer bundesweiten Demonstration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeitsgruppe ergriffen, die sich auf einer Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unterstützern der Demonstration gehören neben der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU), die Lokführergewerkschaft GDL und verschiedene linksgewerkschaftliche Initiativen. Von den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften findet sich keine unter den UnterstützerInnen der Demonstration, die sich gegen das Tarifeinheitsgesetzt positioniert haben. »Wir haben über diese Demonstration keinerlei Informationen«, erklärte eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarifeinheitsgesetz stellte.

    Die GEW unterstützt gemeinsam mit der NGG eine Unterschriftensammlung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienstleistungsgewerkschaft seit Jahren klar gegen die Tarifeinheit ausspricht, ist diese Frage organisationsintern nicht unumstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basisgruppe ver.di-aktiv auf der Berliner Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf aufmerksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen beispielsweise bei der Lufthansa das Tarifeinheitsgesetz unterstützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Minderheit.

    Dazu gehört Günther Triebe vom Berliner IG Metall Ortsvorstand, der auf der Veranstaltung gesprochen hat. Der Basisgewerkschafter Willi Hajek erinnerte in seinen Abschlussbeitrag an eine Äußerung des damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Generalstreik spanischer Gewerkschafter ausgesprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Krisensituationen Gewerkschafter und Arbeitgeber kooperieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozialpartnerschaft sei auch das Tarifeinheitsgesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demonstration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet wird, soll auf einer Alternativveranstaltung darüber diskutiert werden, wie das Grundrecht auf Streik durchgesetzt werden kann.

    Peter Nowak

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  5. GEW Kreisverband Wiesbaden

    Auf seiner Sitzung am 24. April 2015 hat der Kreisvorstand der GEW Wiesbaden mit einer Gegenstimme beschlossen, die Demo am 18. April in Frankfurt gegen das Tarifeinheitsgestz zu unterstützen indem er öffentlichkeitswirksam dazu aufruft. Wir melden uns als Unterstützer an.

    Mit solidarischen Grüßen,
    Christine Dietz
    Kreisvorstandsmitglied

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  6. Pingback: Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz - marx21marx21

  7. Pingback: Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz « FAU Halle

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  9. RDL

    „Champagner für den Vorstand – Brot für das Zugpersonal“. Vor den neuerlichen GDL Streiks…

    Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter auf der Demo Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! am Samstag den 18. April in Frankfurt. Er geht auf die anstehenden Streiks der GDL in dieser Woche ein…

    https://rdl.de/beitrag/chammpagner-f-r-den-vorstand-brot-f-r-das-zugpersonal-vor-den-neuerlichen-gdl-streiks

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    1. Snowy

      Dlaczego zawsze musimy rozpoczynać WSZELAKĄ uroczystość od mszy, honorując tych czarnych pasożytów? Bez czarnych to nie miałoby żadnego znaczenia? Nie byłoby niepodległości? A może przy ich udziale , a właściwie cichym przyzwoleniu mamy w kraju to co mamy czyli dziką &q.;kodemotrację".PuS. ONI i tak mieli,mają,i mieć tylko będą na jakiś czas mamonę.

      Antworten
  10. Peter Ettinger

    Leider haben viele Gewerkschafter in der Führungsposition aus Machtgier nicht begriffen das die Nalles
    das Streikrecht und die Bildung von Gewerkschaften beschnitten hat.
    Unser Großgewerkschaften werden zum Spielball der Industrie über Lobbypolitiker.
    Schröder mit seiner Agenda hat die Arbeitnehmer schon schwer geschadet und Nalles setzt noch einen drauf .
    Das Sahnehäufchen wird Gabriel noch machen , mit der Einführung von Titipp und Tisa.
    Die SPD wundert sich über Wahlverluste , Mitgliederschwund und niedriger Wahlbeteiligung.
    Die Partei hat zu viele Experten und zu wenig Fachleute.
    Seit über 20 Jahre hat die SPD keine richtigen politischen Führungskräfte mehr sondern nur noch
    Laienschauspieler mit Sprechblasen .

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