Kongress: „Streikrechtsbeschränkungen und Union-Busting stoppen!“

Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn
durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es
erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem
im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge.
Es ist dies nicht nur die Initiative der CSU („Für ein modernes Streikrecht“)
vom 26. Januar d. J. die in weiten Teilen der Gesetzesinitiative der Carl-
Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung folgt (siehe hier)

Das Eckpunkte-Papier von CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht in
die gleiche Richtung. All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen.
Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber
Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung.
Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen.
Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte
Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der
Kräfteverhältnisse.
Aus diesem Grund wollen wir am 7. und 8. November auf dem Kongress
in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren
Angriffen begegnen können:

  • Welche Einschränkungen gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit drohen?
    Wie müssen sich die Gewerkschaften hiergegen positionieren und
    was können wir dafür tun, dass die Gewerkschaften sich aktiv gegen
    diese Bestrebungen zur Wehr setzen und breit mobilisieren?
  • Welche Tendenzen des Union Busting (Bossing, BR-Mobbing usw.)
    erleben wir in den Betrieben und wie kann hier eine Verallgemeinerung
    der Gegenwehr (mittels intensivem Austausch und
    besserer Vernetzung) gefördert werden?

Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen!

Samstag, 7. November 2015 von 11.00 bis 19.00 Uhr
Sonntag, 8. November 2015 von 9.30 bis 13.00 Uhr

in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen,
Rolf-Lucas-Straße 22

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden
Nauroder Str. 130
65191 Wiesbaden
forum@gegewi.de
Tel.: 0611 564648

pdf-download-kleinDetaillierter Programmflyer

Bundesweite Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz

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Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! 
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Aufruf lesen, direkt unterstützen, nach Frankfurt fahren!

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Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür
einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff
dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«
stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei
Die Linke erarbeitet hat.

 pdf-download-klein   Gutachten 

 

Aufruf der Juristen gegen das Tarifeinheitsgesetz

Arbeitsrechtsanwälte fordern Regierung zum sofortigen Stopp des Projekts auf

Mit diesem von unserer Kanzlei verfassten und von der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ veranlassten Aufruf wenden sich JuristInnen aus ganz Deutschland gegen das verfassungswidrige Projekt eines Tarifeinheitsgesetzes. Weitere JuristInnen sind aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen. Kontakt: Kanzlei(at)drgeffken.de

Hier gehts zum Aufruf und zu weiteren Informationen

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus
Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a,  34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Plakat_Kassel_Konferenz-2015_WebAm 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische  Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

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Offener Brief an den DGB zu GDL-Streik und Tarifeinheit

Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«

Offener Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus aktuellem Anlass wenden wir uns an euch: Mit dem von der Großen Koalition geplanten und von Bundesministerin Nah­les vorgelegten Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll das Streikrecht massiv eingeschränkt und teilweise beseitigt werden. Es soll im Falle von „Tarifkollision“ nur noch einer sog. Mehrheitsgewerkschaft zustehen. Es wird ein Zwei-Klassen-Gewerkschaftssystem geschaffen, nach dem die Minderheitsgewerkschaft nur noch vom Arbeitgeber „angehört“ werden muss und den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft „nachzeichnen“ darf.

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Das war die Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften.

Zusätzlich zu unserer bereits veröffentlichten Abschlusserklärung möchten wir hier auch
die Präsentation und den Vortrag von Dr. Rolf Geffken sowie weitere Materialien veröffentlichen.

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